Kommunalwahlen 2019

Gesamtstimmenzahl 

CDU
9.538 Stimmen > 17,1% > 5 Sitze
DIE LINKE 
6.260 Stimmen > 11,2% > 3 Sitze
FREIE WÄHLER 
10.736 Stimmen > 19,3% > 5 Sitze
AfD
10.894 Stimmen > 19,6% > 5 Sitze
SPD
2.895 Stimmen > 5,2% > 1 Sitze
NPD
1.143 Stimmen > 2,1% > 0 Sitze
GRÜNE
5.074 Stimmen > 9,1% > 2 Sitze
Pirna kann mehr
5.493 Stimmen > 9,9% > 3 Sitze
Pirnaer Bürgerinitiativen
3.675 Stimmen > 6,6% > 2 Sitze

Es wurde folgender SPD-Kandidaten gewählt:

1. Ralf Wätzig

Es wurde leider kein SPD Kandidat gewählt!

Es wurde leider kein SPD Kandidat gewählt!

Es wurde folgender SPD-Kandidaten gewählt:

1. Ralf Wätzig

PIR-01    
Ralf Wätzig (45), wissenschaftlicher Mitarbeiter
PIR-02    
Dr. Maren Behnert (35), Lehrerin
PIR-03    
Saskia Joos (53), Sozialarbeiterin
PIR-04    
Udo Weiß (57), Krankenpfleger
PIR-05    
Franziska Kuhne (41), Lehrerin
PIR-06    
Matthias Rautenberg (18), Schüler
PIR-07    
Franziska Feldmann (31), Geografin B.Sc.
PIR-08    
Enrico Kötz (48), Postzusteller
PIR-09    
Kerstin Schurig (55), Gewerkschaftspolitische Assistentin
PIR-10    
Elke Neumann (45), Erzieherin
PIR-11    
Susanne Nitzsche (52), Krankenschwester im Außendienst
PIR-12    
Christoph Hübner (25), Student
PIR-13    
Dr. Johanna Rautenberg (56), Referentin für Schwangerenberatung
PIR-14    
Sigrid Appenroth (68), Diplom-Chemikerin
PIR-15    
Maximilian Strüning (22), Auszubildender
PIR-16    
Jesko Zagatowski (18), Schüler
PIR-17    
Alexander Prinz zu Hohenlohe-Oehringen (68), Ministerialdirigent a.D.
PIR-18    
Ute Feldmann-Locker (55), Technische Zeichnerin
PIR-19    
Horst Schmittner (79), Rentner
PIR-20    
Maria-Lucrecia Frömmel (62), Rentnerin
PIR-21    
Roland Reichelt (73), Diplom-Ingenieur
PIR-22    
Fritz Rösler (83), Rentner

GRAUPA-01    
Franziska Kuhne (41), Lehrerin
GRAUPA-02    
Susanne Nitzsche (52), Krankenschwester im Außendienst
GRAUPA-03    
Maximilian Strüning (22), Auszubildender
GRAUPA-04    
Ralf Wätzig (45), wissenschaftlicher Mitarbeiter

BIPRA-01    
Ute Feldmann-Locker (55), Technische Zeichnerin
BIPRA-02    
Alexander Prinz zu Hohenlohe-Oehringen (68), Ministerialdirigent a.D.

Die Pirnaerinnen und Pirnaer sowie ihre Gäste sind auf vielfältige Weise in der Stadt unterwegs. Daher braucht unsere Stadt ein Zusammenspiel der Verkehrsteilnehmenden: Statt Auto gegen Rad wollen wir eine bessere Struktur der Verkehrsflüsse, sichere Wege und ein attraktives Angebot für alle.

• ein neues Parkkonzept für das innerstädtische Parken vor dem Hintergrund wegfallender Parkplätze und Parkhäuser
  • ein Park- und Shuttleangebot bei Festen
  • ein großes P&R-Parkhaus inklusive weiterer Fahrradstellplätzen am Pirnaer-(Bus)bahnhof als Mobilitäts-Drehscheibe
  • ein elektronisches Parkleitsystem zur Vermeidung von Park-Such-Verkehr
  • eine zentrale Haltestelle für Reisebusse und anschließend dezentrales Parken
• ein besseres Busangebot durch ein engmaschigeres Netz von Haltstellen, insbesondere in stark bewohnten Bereichen
  • Einführung eines Durchgangsliniennetzes
  • schrittweise digitale Anzeigen an den Haltestellen
  • die Grundidee des City-Busses ins Liniennetz übertragen
• die Lust am Fahrradfahren steigern: das Radverkehrsnetz weiter kontinuierlich erneuern und ausbauen
  • Vorrang für Radwege, die als Schulwege und Verbindungswege quer durch die Stadt genutzt werden
  • Anzahl der Fahrrad-Abstellanlagen, insbesondere an ÖPNV-Knotenpunkten, deutlich erhöhen
  • Projekt „Mein Fahrradbügel“ mit unseren Händlern und Gastronomen der Stadt
  • Angebot eines Lastenfahrrad-Verleihs mit Kooperationspartner für die Stadt prüfen
• Fußwege sicher machen, insbesondere Schul- und Kindergartenwege
  • Situation für mobilitätseingeschränkte Fußgänger verbessern, zum Beispiel durch das Absenken von Bordsteinen durch den Bauhof
  • elektronische Mängelmelder-App auch für das Hinweisen auf Barrieren nutzen

»Sinnvoller Verkehr für Pirna heißt: Sichere Wege für alle statt Auto gegen Rad.«

Das Miteinander von Jung und Alt, unsere Kindergärten, Schulen, Seniorentreffs und Sportangebote lassen Pirna lebendig werden. Wir wollen nicht nur, dass dies so bleibt, sondern dass unsere Stadt noch lebenswerter wird.

• Familien stärken: Pirna geht es gut, wenn es unseren Familien gut geht. Deshalb liegt unser Hauptaugenmerk auf:
  • moderne und starke Kitas und Schulen
  • Sichere (Schul-) Wege für unsere kleinen und ein familienentlastendes Angebot im öffentlichen Personen-Nahverkehr
  • bezahlbare Wohnungen und ausreichend Flächen für das eigene Domizil
  • gute Arbeitsplätze in der Region
  • Unterstützung von Stadtteil- und Mehrgenerationenzentren
  • Saubere und sichere Spielplätze
  • einer breit gefächerten Vereinslandschaft, wo jeder der will ein gutes Freizeitangebot bekommt
• moderne und starke Kitas für unsere Stadtteile: Wir brauchen sowohl Kitas zum Wohlfühlen als auch gute inhaltliche und pädagogische Angebote
  • weiterer stadtteilbezogener Kita-Ausbau:  Neubau (z.B. Altstadt) da wo wir Bedarfe haben, Sanierung der noch unsanierten Kitas (z.B. Copitz)
  • Unterstützung der freien Träger bei der Ausbildung von Erziehern
  • Unterstützung alternativer Kita-Konzepte, wie dem Waldkindergarten
  • Sozialarbeit als Unterstützung in ausgewählten Kitas: dazu eine Kooperation mit dem Landkreis
• mit unseren Schulen in die Zukunft blicken und sie fit für die Generation von morgen machen
  • Sicherung beider gymnasialer Standorte und rechtzeitige Kapazitätserweiterung
  • Verbleib der Gymnasien in städtischer Trägerschaft
  • Grundschulen schrittweise sanieren (Neundorf, Graupa, Zehista)
  • wir unterstützen den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen und wollen eine Gemeinschaftsschule für Pirna
  • Umsetzung des Digitalpaktes Schule und Schule bei Entwicklung medienpädagogischer Konzepte unterstützen
• unseren Senioren den Rücken stärken durch Vernetzung und und Mitwirkung:
  • Fortführung des Seniorentages
  • die Seniorenvertretung weiter unterstützen und regelmäßiger Austausch
  • stadtteilbezogene Konzepte und Modellvorhaben für Senioren-WGs und Mehrgenerationenprojekte, Unterstützung von senioren- und familienfreundlichen Wohnquartieren
  • sichere, barrierefreie Fußwege in allen Ortsteilen
  • fahrradfreie Fußgängerzone
  • regelmäßige aktuelle Informationen zu seniorenspezifischen Themen

»Eine soziale Stadt funktioniert nur wenn wir ihr einen guten Rahmen geben.«

Unsere Stadt entwickelt sich weiter. Dies ist erfreulich, zugleich braucht es gerade jetzt große Sorgfalt bei der Frage: Wohin geht diese Entwicklung? Für uns ganz klar: Sie muss zukunftsorientiert und umweltbewusst zugleich sein

• Stadtentwicklung weiterdenken, zukunftsorientiert und umweltbewusst
  • nach der erfolgreichen Innenstadtsanierung sind jetzt die äußeren Stadtteile dran, daher braucht es dort neu Fördergebiete
  • umweltbewusstes Bauen muss Prämisse werden: Bäume oder begrünte Dächer können helfen, weil sie Schatten spenden und natürliche Wärmefänger sind
  • Grünzüge erhalten, bei Neubepflanzungen Pflanzen auswählen, die mit wenig Wasser auskommen
  • unsere Kleingärten erhalten und weiterentwickeln
• Wirtschaftliche Entwicklung als Basis für Stadtentwicklung
  • die Entwicklung des Industriepark Oberelbe kritisch begleiten und permanente Transparenz sowie die strenge Einhaltung der Belange des Natur- und Umweltschutzes einfordern
  • Städtische Gesellschaften weiterhin als Partner für Wohnen, Stadtentwicklung und Kultur sowie Infrastruktur unterstützen
• Verantwortung für die Stadt übernehmen heißt, die Bürger mitnehmen und beteiligen,
  • Bürger mitentscheiden lassen, also informelle - neben der gesetzlich möglichen formellen - Bürgerbeteiligung endlich ermöglichen
  • Einrichtung eines Bürgerfonds für die Realisierung von Kleinprojekten zur Verschönerung unserer Stadt
  • frühzeitige, transparente Information zu Planungen und Bauvorhaben im Pirnaer Anzeiger und auf der Webseite der Stadt Pirna
  • Beteiligungsportal des Freistaats nutzen 

»Wir stehen für eine Stadtentwicklung, die mutig in die Zukunft blickt.«

• Hochwasserschutz darf nicht aus den Augen vorloren werden
  • regelmäßige Berichterstattung im Stadtrat durch die zuständigen Behörden
  • frühzeitige Information der Betroffenen zu Planungen und Bauvorhaben 
• aktive Klimaschutzpolitik, indem die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept konsequent umgesetzt werden!

Pirnas liebenswerte Art rührt vor allem von den Menschen, die diese Stadt jeden Tag mit Leben füllen. Wir alle leisten einen Beitrag für ein kulturelles, offenes und sicheres Pirna. Damit dies weiter so bleibt, braucht es einer Garantie.

• ein Versprechen an unsere Vereine: Angebote erhalten und ausbauen
  • wir werden die Angebote unserer Vereine gleichermaßen bewahren, unterstützen und uns schützend vor sie stellen
  • volle Unterstützung für die Haupt-und Ehrenamtlichen in unseren Feuerwehren
  • Schaffung eines „Haus der Vereine“ in der  Nikolaistraße mit gemeinsam nutzbaren Räumen, Büros, einem mietbaren Partykeller, u.s.w.
• die Jugend mitsprechen lassen:
  • ein über einen jugendgemäßen Kanal erreichbaren Ansprechpartner in der Stadtverwaltung schaffen
  • ein regelmäßiges und verbindliches Dialogformat zwischen Jugendlichen und Stadtrat initiieren
  • offene Freizeit-Sport-Angebot schaffen
• eine moderne transparente Verwaltung und attraktive Stadtteile
  • Stadtteilzentren aktiv unterstützen und auf andere Stadtteile anwenden
  • Einführung eines digitalen Mängel-Hinweis-Melders (als App und im Internet) mit direktem Draht in die Stadtverwaltung: für das Hinweisen auf Dreckecken, fehlende abgesenkte Bordsteine, defekte Spielgeräte u.s.w.; Sicherstellen, dass Anliegen schnell bearbeitet und zurückgemeldet werden
  • ein gut ausgestatteter Bauhof, welcher „kleinere” Mängel und Aufträge beheben kann
  • Citymanagement stärken und Aufgabe des Leerstandsmanagement dorthin übertragen

»Auf uns ist Verlass. Wir stehen an der Seite aller Vereine in unserer Stadt.«

• weitere LEADER-Förderprojekte für Graupa vorbereiten, zum Beispiel für die Sternwarte und den Schlosspark
• den Traum von einem Bürgerzentrum für Graupa forcieren, dabei eine Kita/Hort Erweiterung mitdenken
• einen Parkplatz und eine Radstation (mit Lademöglichkeit) für die Richard-Wagner-Stätte
• Feste in und für Graupa gemeinsam kreativ weiterentwickeln
• keine weiteren großen Baugebiete in Graupa
• aktive Vereine und Gruppierungen unterstützen, die attraktive Freizeitangebote machen
• Graupa braucht eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung, daher muss das Projekt Lebensmittel konsequent unterstützt werden
• eine Straßenverbindung zwischen Lebensmittelmarkt und Gärtnerweg muss geprüft werden
• sichere, barrierefreie Fußwege, zum Beispiel an der Kastanienallee sowie sichere Fußwege zur Schule
• Busverbindungen in für Graupa attraktiver gestalten, den Anschluss nach Dresden verteidigen
• die Grundschule braucht einen neuen Außenanstrich
• endlich die Kreuzung Kastanienallee-Lindenstraße mit sicheren Radwegen umgestalten

• Stärkung der Ortsfeuerwehr
• durchgängiger Rad- und Fußweg mit entsprechender Ausschilderung
• Sanierung Dorfstraße Birkwitz
• Tempo 30 in der kompletten Ortschaft 
• barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen
• attraktive Busanbindung nach Dresden und die Pirnaer Innenstadt, insbesondere Ausbau des Angebots an Sommerwochenenden zur Entlastung der Verkehrssituation im Bereich Badesee

Das Wort Verstaatlichung ist imjetzt so viel diskutierten Interview nie gefallen, man sollte es aufmerksam lesen, statt Kevin Kühnerts Aussagen zu verzerren und Schlagworte hinzuzudichten. Er fordert gar nichts, er gibt lediglich Denkanstöße. Und ja, ich finde seine Grundfragen richtig, ob die soziale Marktwirtschaft in Deutschland in bestimmten Bereichen überhaupt noch sozial ist und ob große Gewinne nicht stärker der Gesellschaft zugutekommen sollten statt nur einzelnen Familien. Den Anstoß zu einem gesellschaftlichen Diskurs zu geben, das ist die große Stärke der SPD, so stelle ich mir Demokratie vor.

Nein. Die SPD, die unter dem DDR-Sozialismus so gelitten hat, will den doch nicht zurück. Auf keinen Fall.

Genau. Und da steht auch, dass wir auf permanente Transparenz achten werden und auf die strenge Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes.

Wir sind keine Fundamentalisten. Wir sind dafür, die Idee voranzubringen, haben aber hohe Ansprüche. Der Prozess muss ganz sensibel weitergeführt werden, mit höchster Transparenz und Offenheit und der Bereitschaft, die Pläne im Sinne des Bevölkerungs-, des Umweltschutzes und mit dem Ziel eines „Grünen Gewerbegebietes“ anzupassen. Für uns ist noch lange nicht klar, dass der Industriepark genau so kommt, wie er auf den ersten Entwürfen aussieht. Grundsätzlich braucht aber die Region große, zusammenhängende Flächen, die sie ansiedlungswilligen großen Unternehmen anbieten kann. Die Nachfrage ist tatsächlich da. Und die IPO-Fläche ist aufgrund ihrer Verkehrsanbindung sehr attraktiv.

Ich glaube, sie wird mittelfristig den Arbeitsmarkt eher stärken und auch den Handwerksbetrieben in der Region Vorteile bringen. Wir sind ein wirtschaftlich schwacher Landkreis. Je mehr Menschen in vernünftig bezahlter Arbeit sind, desto besser für die Region.Wir brauchen Zuzug, Familien, junge Leute, um nicht abgehängt zu werden.

Das muss die Stadt auch ohne den Industriepark, deshalb ist es ein wichtiger Fokus in unserem Programm. Wir wollen Kitas und Schulen in Pirna so stärken, dass die Stadt tatsächlich dem Bedarf gerecht werden kann. Es müssen zum Beispiel endlich die lange vernachlässigten Grundschulen in den Ortsteilen saniert werden. Außerdem brauchen wir Konzepte, um den Bedarf an Erziehern zu befriedigen bis hin zur Kita-Sozialarbeit in ausgewählten Kitas. Auch sollte die Stadt die Freien Träger bei der Ausbildung unterstützen. All das muss der neue Stadtrat voranbringen.

Wir stellen uns dort ein Zentrum vor, das einerseits von Schulen als Ausweichquartier genutzt werden kann und das andererseits Räume und einen Saal für Vereine und Künstler bietet. Und am besten auch die Möglichkeit für Vereine, junge Unternehmer und Freiberufler, sich in dem Haus ein Büro zu mieten.

Der Kern für uns ist ein P+R-Parkhaus am Bahnhof. Da muss Pirna klotzen statt kleckern. Das Bahnhofs-Parkhaus braucht eine sehr hohe Kapazität, denn es würde sich für ein fortschrittliches Mobilitätskonzept für die gesamte Sächsische Schweiz auszahlen. Unter der Woche stellen hier die Leute ihr Auto ab, die mit der S-Bahn nach Dresden zur Arbeit pendeln, und am Wochenende Touristen, die weiter mit der S-Bahn in die Sächsische Schweiz fahren.

Der zweite wichtige Punkt ist ein Parkkonzept mit Parkleitsystem für die Innenstadt. Ohne geht es einfach nicht mehr. Auch in die Technik der Parkautomaten muss Pirna investieren, und zwar in moderne Systeme. Der Schritt, den die Stadt jetzt geht, nämlich Automaten für viel Geld nur für Kartenzahlung umzurüsten, ist für mich einigermaßen merkwürdig. Warum setzen wir nicht zusätzlich aufs Bezahlen per Handy?

Im Vergleich zum Auto ist das ÖPNV-Angebot im Moment einfach noch nicht komfortabel genug. Früh brauche ich mit dem Bus von Graupa 20 Minuten, das ist super. Wenn ich abends zurückfahre, dreht der Bus eine Runde über Liebethal, das dauert ewig. Aus meiner Sicht ist das kein gutes Angebot. Der ÖPNV ist ein Schwerpunkt in unserem Wahlprogramm. Wir gehen sogar frech so weit, das Umwandeln des Liniennetzes in ein Durchgangs-Liniennetz zu fordern. Kein Bus soll mehr Schleifen fahren. Durch Überlagerung der Linien in der Innenstadt entsteht automatisch ein dichterer Takt. Verbunden mit mehr Haltestellenwürde sich das Angebot spürbar verbessern, und damit würde auch die Bereitschaft der Leute zum Umsteigen auf den ÖPNV steigen.

Das Allerwichtigste aus unserer Sicht ist Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement. Das heißt zum einen, dass bei allen wichtigen Großprojekten im Vorfeld die Bürger einbezogen werden. Es gibt in Pirna kein Konzept dafür. Die Bürger werden nur nach ihrer Meinung gefragt, wenn Stadträte dies explizit beantragen. Leider wird unser Ratsantrag auf verbindliche informelle Bürgerbeteiligung im Rathaus seit zwei Jahren ausgesessen.

Zum anderen muss Pirna es seinen Einwohnern erheblich leichter machen, sich einzubringen und zu engagieren. Dazu fordern wir einen Bürgerfonds. Es ist doch nervig, aufs Rathaus zu gehen und zu sagen: Schickt doch mal den Bauhof raus und lasst – wie vorm SPD-Büro auf der Breiten Straße – ein Stück Wiese einsäen. Wir haben einen Sack Grassamen gekauft und das selbst gemacht. So würden viele Bürger gern helfen, Pirna schöner zu machen.

Genau. Dafür wäre das Geld im Bürgerhaushalt zum Beispiel da. Oder um mal einen Container aufzustellen, wenn eine Nachbarschaft gemeinsam Müll auf der Straße sammeln will.

Die Plakate mit allen 22 Kandidaten drauf sind der Renner. Viele bleiben stehen, gehen alle Köpfe durch und finden immer jemanden, den sie kennen.

Diese Kampagne ist polemisch. „Keine Parteizentralen“ – was zeichnet man denn da für ein Bild? Die Freien Wähler tun so, als ob Parteien per se etwas Schlechtes sind. Die Pirnaer SPD hat in der Breiten Straße 12 ihre kleine „Zentrale“, hier entscheiden unsere Mitglieder gemeinsam mit den Pirnaer Bürgern über kommunalpolitische Themen, nicht das Willy-Brandt-Haus in Berlin. Ich bin gern in der SPD, ich stehe hinter ihren Grundwerten. Wir vertreten ein unglaublich breites Spektrum der Bevölkerung, was Sie ja auch an unserer Kandidatenliste sehen.

Wir haben ganz demokratisch so abgestimmt, dass ich als Stadtrat mit kommunalpolitischer Erfahrung auf Listenplatz 1 stehe. Wir haben sehr darauf geachtet, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen auf der Liste vertreten sind und schaffen das auch als einzige Partei bei der Stadtratswahl. Wir haben ein Superteam von 22 Leuten, die motiviert sind und für Pirna etwas bewegen wollen, Männer und Frauen, Jung und Alt, verschiedenste Berufe.

Es gab und gibt zwischen uns keine persönlichen Differenzen, wenn Sie das meinen. Warum er sich entschieden hat, Stadtratsarbeit nicht mehr für die SPD zu machen, müssen Sie ihn selber fragen. Etwas enttäuscht war ich über die Art und Weise, wie er mir seine Entscheidung mitgeteilt hat, nämlich per E-Mail. Sachlich können wir im Rat aber nach wie vor zusammenarbeiten. Was mich richtig geärgert hat, ist, dass wir aufgrund eines Austritts aus der Fraktion unseren Fraktionsstatus verloren haben. Damit können wir nicht mehr in den Ratsausschüssen mitreden, und das ist eine Katastrophe.

Seit Jahren machen wir uns stark für den Radverkehr, haben aufmerksam die ADFC - Fahrradklima - Tests der letzten Jahre gelesen und zum Anlass genommen immer wieder Verbesserungen im Radverkehr beantragt. Deshalb wissen wir, dass in diesem Bereich noch viel zu tun ist. Wir wollen die Lust am Fahrradfahren weiter steigern: das Radverkehrsnetz soll weiter kontinuierlich erneuert und ausgebaut werden. 

Die Pirnaerinnen und Pirnaer sowie ihre Gäste sind auf vielfältige Weise in der Stadt unterwegs. Daher braucht unsere Stadt ein Zusammenspiel der Verkehrsteilnehmenden: Statt Auto gegen Rad wollen wir eine bessere Struktur der Verkehrsflüsse, sichere Wege (z.B. gute Möglichkeiten die Breite Straße zu Fuß zu überqueren) und ein attraktives Angebot für alle ermöglichen.

Das heißt für uns:

• Vorrang für den Bau und die Erneuerung von Radwegen, die als Schulwege und Verbindungswege quer durch die Stadt genutzt werden
• Anzahl der Fahrrad-Abstellanlagen, insbesondere an ÖPNV-Knotenpunkten, deutlich erhöhen
• Projekt „Mein Fahrradbügel“ mit unseren Händlern und Gastronomen der Stadt
• Angebot eines Lastenfahrrad-Verleihs mit Kooperationspartner für die Stadt prüfen

    
Konkret beim Thema “Sicherheit” - hier schneidet Pirna im aktuellen Fahrrad-Klimatest 2018 im vergleich zu vergleichbaren Städten schlechter ab - sehen wir Bedarf für: 

• Breitere Radwege, zum Beispiel für die zunehmende Anzahl an  Kinder-Fahrrad-Anhängern
• Winterdienst auf den Haupt-Rad-Routen
• Bei Baustellen explizit an Radfahrer denken
• Regelmäßiges Reinigen der Radwege und Beseitigen von Hindernisse

Das Vorhaben des Industriepark Oberelbe bewegt die Gemüter. Auch wir als SPD haben Menschen mit befürwortender, skeptischer oder ablehnender Haltung  in unseren Reihen. Deshalb haben wir uns - in einem längeren gemeinsamen Informationsprozess - dafür entschieden, das Projekt nicht grundsätzlich abzulehnen. Wir wollen uns weiter mit den Fakten und dem Abwägen der Chancen - gut bezahlte Arbeitsplätze, Basis für eine gute Weiterentwicklung der Stadt - auf der einen und der Risiken auf der anderen Seite beschäftigen.

Wir werden die Antworten auf die vielen offenen Fragen - Verkehr, Wasser, Naturschutz - kritisch hinterfragen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass - falls die dringenden Fragen positiv beantwortet werden -  dort oben ein “Grünes Gewerbe Gebiet” entsteht, also mit den Forderungen an eine Versorgung mit regenerativen Energien, ein Konzept für das Energiemanagement und die Energieeffizienz sowie Maßnahmen zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme.

In unserem SPD-Wahlprogramm heißt es, dass wir die Entwicklung „kritisch begleiten“ wollen. Dies bedeutet konkret: wir werden  auf permanente Transparenz achten und auf die strenge Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes. Das ist unterm Strich ein „ja, aber“ zum IPO. Denn wir sind dafür, die Idee eines Gewerbegebiets und vor allem regionaler Arbeitsplätze voranzubringen, haben aber hohe Ansprüche. 

[...]

Ein Dafür ist bei uns an die folgenden weiteren Bedingungen geknüpft: Wenn die Folgen für Natur und Umwelt vertretbar bleiben, wenn die Versprechen für mehr qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort, eine gute Verkehrsanbindung und die Errichtung eines “Grünen Gewerbe Gebietes” gehalten werden, dann überwiegen die Pro-Argumente.
Daher ist  es uns wichtig, dass “trotz” des Zweckverbands der Stadtrat Pirna aktiv mitreden kann. Es wurde für Pirna beschlossen, dass alle Vorlagen vor der Zweckverbandsversammlung im zuständigen Stadtausschuss beraten und abgestimmt, ggf. verändert und mit einem Votum für die Verbandsräte versehen werden.

[...]

Grundsätzlich brauchen Regionen große, zusammenhängende Flächen, die sie ansiedlungswilligen großen Unternehmen anbieten können - insbesondere unsere Region hat hier Nachholbedarf. Die Nachfrage von Unternehmen ist laut Sächsischem Wirtschaftsministerium vorhanden und die IPO-Fläche aufgrund ihrer verkehrlichen Anbindung und der Nähe zu Dresden sehr attraktiv. Wir hatten nach der Wende einen immensen Verlust an Arbeitsplätzen und derzeit einen Auspendler-Überschuss von ca. 19.000 Beschäftigten - fast jeder zweite Beschäftigte aus der Region SOE pendelt in einen anderen Landkreis zur Arbeit. Mit unserem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (Landkreis) stehen wir in Sachsen auf dem letzten und deutschlandweit auf einem der hinteren Plätze. Dies hat Einfluss auf die Einkommenshöhe, Kaufkraft, Rente und  die Investitionskraft der Kommunen.

[...]

Wir werden die Antworten auf die vielen noch offenen Fragen - Verkehr, Wasser, Naturschutz, finanzielle Risiken, Barockgarten - kritisch hinterfragen. Zudem werden wir dafür sorgen, dass dort oben ein wirklich “Grünes Gewerbe Gebiet” entsteht. Hierfür werden wir mit folgenden Forderungen den weiteren Prozess des IPO begleiten: die Versorgung des IPO mit regenerativen Energien, die Erarbeitung eines Konzepts für das Energiemanagement und die Energieeffizienz sowie Maßnahmen zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme.

[...]

Zum einen möchte ich gern darauf hinweisen, das dieses Projekt seit ziemlich genau einem Jahr in der öffentlichen Diskussion ist. Die Stadträte der drei Gemeinden haben den Grundsatzbeschluss und damit die Planung eines derartigen Vorhaben mehrheitlich beschlossen! Meine Auffassung von Demokratie ist es, nun darauf zu achten, dass die Visionen und Versprechen eingehalten und umgesetzt werden. Und wenn wir zu einem Punkt kommen, bei dem die Risiken zu groß werden oder zentrale Forderungen nicht erfüllbar sind, dann muss man so ein Projekt auch beenden. Wenig Verständnis habe ich aber dafür, dass jetzt (komischerweise vor der Kommunalwahl) Bürgerentscheide oder “No IPO” Kampagnen den Eindruck vermitteln, dass die Grundsatzentscheidung noch nicht getroffen sei.  

Unser Slogan für das Wahljahr 2019 ist in unseren Mitgliedertreffen zur Vorbereitung der Kommunalwahlen entstanden. Bei den Gesprächen und Diskussionen war das  Gefühl, das es bei den kommenden Wahlen um sehr viel geht, weit verbreitet. Denn es gibt immer mehr Menschen, die sich laut für Städte, Gemeinden und Landkreise einsetzen, in denen nicht alle Menschen als gleichwertig angesehen werden. Diese Menschen konstruieren ein “Wir” und ein “‘Die”. 

Das finden wir nicht richtig. Unsere Gemeinden, Städte, Landkreise, unser Bundesland - das ist für alle da! Egal ob alt oder jung, gesund oder krank, schon immer von hier oder erst seit kurzem. Alle Menschen sind - weil sie Menschen sind - gleich viel wert.  Unsere Stadt, unser Land. So entstand “Es ist deine Stadt”. Und dies meinen wir als Aufforderung und Versprechen gleichermaßen. Es ist deine Stadt, kämpf um sie, übernimm Verantwortung für sie. 

In der Einführung zu unserem Programm schreiben wir: 
“Wir sind hier zur Schule gegangen, haben die Liebe gefunden, gelernt, gearbeitet, gefeiert, Freundschaften gepflegt, uns ein Nest gebaut, uns geärgert, gestritten und wieder versöhnt. Wir haben uns bewusst entschieden, in Pirna zu leben. Wir sind ein Teil dieser Stadt, weil wir die Lebensart und das Stadtleben in Pirna lieben: Den freundlichen Erzieher im Kindergarten, die schlagfertige Verkäuferin, den strengen Hausmeister, die engagierte Lehrerin, den leidenschaftlichen Fußballtrainer. Sie alle machen unser Leben hier lebenswert. Für all dies wollen wir unseren Einsatz geben - damit unsere Stadt weiterhin so lebens- und liebenswert bleibt. Wir verteidigen den Kern, der Pirna ausmacht: Wir wollen, dass alle hier anständig leben, eine anständige Arbeit haben und anständig miteinander umgehen. Wir widersprechen, wo ein klares Wort gebraucht wird, wo Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wählen den unbequemen Weg, weil unsere Stadt es uns wert ist. Weil wir uns nicht wegducken wollen. Lasst uns das gemeinsam tun. Denn es ist auch dein Pirna.”

Nun zu dem “Du”. Sicher steckt ein Hauch Provokation dahinter. Mit dem “Du” wollen wir einen freundschaftlichen Umgang miteinander implizieren. Für uns signalisiert das “Du”, dass wir als Politiker*innen uns den Bürger*innen eben nicht entwachsen oder überlegen fühlen. Das “Du” steht für Nähe, für Respekt und Akzeptanz des anderen “Du”.